Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vermietbedingungen für Mietfahrzeuge von René Engelhardt

§1. Fahrzeugzustand
a. Der Vermieter stellt dem Mieter ein technisch intaktes, verkehrssicheres und fachgerecht gereinigtes Fahrzeug mit Vollkaskoschutz bei 1000 Euro Selbstbeteiligung durch den Mieter zur Verfügung.
b. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften sowie technischen Regeln zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicheren Zustand befindet. Im Fahrzeug besteht Rauchverbot.
c. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und Schlüssel und Fahrzeugpapiere achtsam und sicher zu verwahren.

§2. Reservierungen
a. Reservierungen sind nach Bezahlung der Sicherheitsleistung von 1000€ durch den Mieter verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. Stornierungen müssen bis spätestens 48 Stunden vor Mietbeginn erfolgen, andernfalls entstehen dem Mieter Kosten in Höhe von 50% des Mietpreises, mindestens jedoch 200 Euro.
b. Für Stornierungen weniger als 24 Stunden vor Mietbeginn werden 80% des Mietpreises fällig, mindestens jedoch 300 Euro.
c. In der Reservierung wird standardmäßig das Modell und die Akkugröße des Fahrzeugs festgelegt, Sonderwünsche zur Farbe, Sonderausstattung oder Softwareversion sind explizit anzugeben und nur bindend, wenn der Vermieter diese schriftlich bestätigt hat.

§3. Berechtigte Fahrer
a. Das Fahrzeug darf nur von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Fahrer muss mindestens 25 Jahre alt sein und seit fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis Klasse B für die BRD sein. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
b. Sollte der Mieter sich spontan entschließen, weitere Fahrer mit dem Fahrzeug fahren zu lassen, muss er sicherstellen, dass der jeweilige Fahrer mindestens 25 Jahre alt ist und seit fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis Klasse B für die BRD ist. Der Mieter hat die Führerscheinnummer, das Geburtsdatum sowie Vor- und Zuname aller nicht im Mietvertrag genannten Fahrer festzuhalten und dem Vermieter mitzuteilen. Entsprechende Vordrucke können dem Mieter auf Anfrage ausgehändigt werden.
c. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zur gewerblichen Personenbeförderung sowie zu rechtswidrigen Zwecken zu benutzen. Im Falle einer Zuwiderhandlung hat der Vermieter das Recht, die maximale Leistung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs elektronisch zu limitieren, ohne dass der Mieter dadurch einen Anspruch auf Mietminderung hat.
d. Der Mieter versichert, dass er selbst und alle weiteren Fahrer während dem Lenken des gemieteten Fahrzeugs nicht unter Alkohol- oder sonstigem Drogeneinfluss steht.
e. Die Mietfahrzeuge dürfen nur in Deutschland gefahren werden. Ausnahmen sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter zulässig. Zwecks Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarung ist der Vermieter berechtigt, gelegentliche Überprüfungen des Standortes des Fahrzeugs vorzunehmen. Zuwiderhandlungen haben die fristlose Kündigung des Mietvertrages und ggf. die kostenpflichtige Beschlagnahme bzw. Zwangsentziehung des Fahrzeuges zur Folge.

§4. Mietpreis
a. Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung.
b. Zustellung und Abholung des Fahrzeugs werden gesondert berechnet.

§5. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
a. Die Miete einschließlich sonstiger vereinbarter Entgelte wie Zustellungskosten sowie einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ist zu Beginn der Mietzeit fällig und ist Bedingung für die Übergabe des Mietfahrzeuges.
b. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen und zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts zu entrichten.
c. Mehrkilometer werden mit je 0,90€ inkl. MwSt. nach Rückgabe des Fahrzeugs berechnet.
d. Zahlungen können ausschließlich per Überweisung oder Barzahlung erfolgen, Kreditkarten und andere Zahlungsverfahren werden nicht akzeptiert.

§6. Unfälle / Diebstahl / Anzeigepflicht
a. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.
b. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich telefonisch und spätestens zwei Tage nach dem Vorfall schriftlich über alle Einzelheiten unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten.
c. Der Mieter darf keinerlei Reparaturen selbst durchführen oder durchführen lassen – stattdessen hat er den Vermieter unverzüglich über jegliche notwendigen Instandsetzungen und Reparaturen zu informieren.
d. Stellt der Mieter einen Defekt am Fahrzeug fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.

e. In diesem Fall hat der Vermieter 24 Stunden Zeit, dem Mieter ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Danach dürfen beide Parteien diesen Mietvertrag fristlos kündigen. In diesem Fall hat der Mieter nur die Miete bis zu einschließlich jenem Tag, an dem der Defekt bemerkt wurde, zu zahlen.
f. Dies gilt nicht, wenn der Defekt durch den Mieter selbst verursacht wurde. Unter Umständen hat der Mieter nachzuweisen, dass der Defekt nicht auf sein eigenes Handeln zurückzuführen ist.
g. Ausdrücklich nicht als die Gebrauchstauglichkeit einschränkender Defekt gelten:
• Quietschgeräusche der Türgriffe
• Probleme an den Dichtungen, solang Wasser nur tropfenweise eindringen kann
• Knackgeräusche der Lenkung

§7. Pflichten des Mieters
Neben den in anderen Abschnitten dieser allgemeinen Vermietbedingungen aufgeführten Bestimmungen gelten für den Mieter insbesondere folgende Pflichten:
a. Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug ein Problem, so hat der Mieter entsprechend den Anweisungen im elektronischen Handbuch des Fahrzeugs zu handeln.
b. Das Fahrzeug darf nur auf öffentlichen, asphaltierten und ausreichend breiten Straßen gefahren werden. Straßen mit Gewichtsbeschränkungen auf unter 2,64 Tonnen (Tesla Model S) bzw. 3,079 Tonnen (Tesla Model X) dürfen nicht befahren werden. Straßen mit Breitenbeschränkungen auf weniger als 2,20 Meter (z.B. die linke Spur in Autobahn-Baustellen) dürfen nicht befahren werden.

c. Der Vermieter legt dem Fahrzeug in der Regel ein Mennekes Typ-2 Ladekabel und einen Tesla Mobil Connector mit Adaptern für Schuko und rote CEE 16A-Steckdosen bei (welche Kabel beigelegt wurden, ist im Übergabeprotokoll vermerkt). Lädt der Mieter das Fahrzeug nicht an zertifizierten öffentlichen Ladestationen oder den Tesla Superchargern, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Elektroinstallation der Ladeleistung standhält. Der Vermieter haftet nicht für beim Laden des Fahrzeugs entstandene Schäden, wenn diese nicht durch das Fahrzeug, sondern durch eine fehlerhafte Elektroinstallation verursacht wurden. Im Zweifelsfall ist es ratsam, den Ladestrom fahrzeugseitig herunterzuregeln. Generell ist das Laden an einer 230V-Schuko-Steckdose nur als Notbehelf gedacht, deshalb sind rote CEE 16A-Dosen („Drehstrom“) normalen Haushaltssteckdosen vorzuziehen.

d. Der Vermieter übergibt dem Mieter das Fahrzeug mit ausreichender Ladung, um den nächsten Supercharger sicher zu erreichen. Der Mieter verpflichtet sich, das Ladelimit des Akkus nicht höher als 95% zu setzen, den Akku nicht unter 5% zu entladen, andernfalls werden 100€ Vertragsstrafe fällig. Gibt der Mieter das Fahrzeug mit weniger als 20% Ladung beim Vermieter ab, sind pauschal 20€ zu zahlen.

e. Dem Mieter ist es untersagt, bauliche Veränderungen am Fahrzeug vorzunehmen. Auch Manipulationsversuche der Software sind verboten.



§8. Haftung des Vermieters
a. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des
Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
b. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.

§9. Haftung des Mieters
a. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
b. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren (einschließlich Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenforderungen), sämtlichen evtl. anfallenden Mautgebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich von Verstößen des Mieters von dem Vermieter erheben.
c. Der Mieter oder Fahrer haftet insbesondere für Unfälle, die auf eine Fehlbedienung des Assistenzsystems „Autopilot“ zurückzuführen sind.
d. Die am Fahrzeug montierten Reifensätze sind bei Beschädigung vom Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung ausgenommen und werden mit Pauschalen je nach Felgenradius bestimmten Reparatursätzen gemäß Mietvertrag veranschlagt:
 bei Beschädigungen unter 25% der Felgenaußenseite pauschal € 250,00
 bei Beschädigungen von 25 - 50% der Felgenaußenseite pauschal € 300,00
 bei größerer Beschädigung ohne neuer Felge pauschal € 400,00
e. Der Mieter wird vor der Übergabe des Fahrzeugs vom Vermieter umfangreich in die Bedienung des Fahrzeugs eingewiesen. Im Falle einer Fehlbedienung haftet der Mieter für den dadurch entstehenden Schaden.
f. Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass das Fahrzeug ab der Rückgabe nicht durch ihn oder einen Dritten bewegt wurde.
g. Finden Rückgaben nach Sonnenuntergang oder unter widrigen Witterungsbedingungen statt, behält sich der Vermieter vor, dem Mieter die Schadensfreiheit des Fahrzeugs erst am nächsten Tag zu bestätigen.

h. Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden verursacht hat, es sei denn er weist nach, dass der Schaden bereits vor der Übernahme des Fahrzeug bestanden hat.

i. Führt ein Schaden zum Verlust der achtjährigen Garantie auf Batterie und Antriebstrang seitens Tesla Motors Europe Inc., hat der Mieter die Kosten für einen neuen Akku zu übernehmen.

§10. Rückgabe des Fahrzeuges
a. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt laut Mietvertrag. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am dem im Mietvertrag vereinbarten Ort während der üblichen Geschäftszeiten in ordnungsgemäßen, innen und außen sauberen Zustand wie zu Mietbeginn zurückzugeben.
b. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den gesamten Mietzeitraum der Normaltarif.
c. Bei Rückgabe eines unsauberen Fahrzeuges werden dem Mieter mindestens 50 Euro Reinigungspauschale berechnet. Bei groben Verunreinigungen, Rauchen im Fahrzeug sowie Defekten am Fahrzeug oder an der Inneneinrichtung werden die entstandenen Wiederaufbereitungs- bzw. Wiederherstellungskosten dem Mieter berechnet.
d. Normale Abnutzung durch den vertragsmäßigen Gebrauch ist mit dem Mietpreis abgegolten. Sonstige Verschlechterungen gehen zu Lasten des Mieters.
e. Eine Übermäßige Verschmutzung ist vom Mieter vor der Rückgabe zu beseitigen – andernfalls wird eine Reinigungspauschale von 70€ berechnet.
f. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Rückgabetag werden die jeweils gültigen Mietpreise berechnet.
g. Entfernt der Mieter die „EAV“-Werbeaufkleber, ist der Vermieter berechtigt, pauschal 200€ für neue Aufkleber, Reinigung und Arbeitszeit in Rechnung zu stellen.

§11. Kündigung
a. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die Mietverträge fristlos kündigen, sofern der Mieter mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät oder andere wichtige Gründe eintreten. Als solche Gründe gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
 nicht eingelöste Bankeinzüge bzw. Schecks
 an den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
 mangelnde Pflege des Fahrzeuges
 Abschalten des Fernzugriffs auf das Fahrzeug
 Abschalten der Sicherheitssysteme, insbesondere des Notbremsassistenten, der Traktionskontrolle oder der Auffahrwarnung.
 unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
 Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages z. B. wegen zu hoher Schadenquote.
b. Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapiere, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.
c. Weigert sich der Mieter, das Fahrzeug herauszugeben, hat er alle dem Vermieter dadurch entstehenden Kosten (z.B. Mietausfall, Fahrtkosten) zu ersetzen.

§12. Versicherung
a. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100.000.000 €. Die maximale Deckungssumme je geschädigter Person beträgt 15.000.000 €. Die maximale Deckungssumme für Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz beträgt 5.000.000 €.
b. Die Selbstbeteiligung für Vollkasko und Teilkasko beträgt jeweils 1.000€.
c. Die Versicherungsbedingungen der Itzehoer Versicherung liegen beim Vermieter aus und sind unter: https://www.eav-stuttgart.de/about/ abrufbar. Der Mieter und alle Fahrer müssen sich an diese Versicherungsbedingungen halten. Andernfalls erlischt der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug. Alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere im Schadensfall) trägt der Mieter.

§13. Datenschutzklausel
a. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung von dem Vermieter erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung).
b. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an den Betreiber des Mautsystems sowie an die entsprechende Behörde oder sonstige Stelle zum Zweck der direkten Geltendmachung solcher Gebühren, Kosten, Mautgebühren oder Buß- und Verwarnungsgelder.
c. Zur Durchführung von §3.d. nutzt der Vermieter den Fernzugriff über die Tesla-App. Dabei werden keine Daten gespeichert – es wird lediglich der aktuelle Standort des Fahrzeugs festgestellt.
d. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

§14. Tesla-App
a. Der Vermieter erhält bei der Übergabe des Fahrzeugs Zugangsdaten für die Tesla-App, mit der er diverse Funktionen des Fahrzeugs aus der Ferne steuern kann.
b. Das Fahrzeug kann mit den Zugangsdaten geöffnet und gestartet werden – Mailadresse und Passwort funktionieren also wie ein Fahrzeugschlüssel und sind dementsprechend zu verwahren.
c. Der Mieter verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben und falls er das Dokument verliert, den Vermieter darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
d. Wird das Fahrzeug mithilfe der ausgehändigten Zugangsdaten gestohlen, haftet der Mieter dafür.

§15. Elektronischer Rechnungsversand
a. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und die Vermieterin eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
b. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen.
c. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist.
d. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Vermieter übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie. Sofern die Störung in der Möglichkeit der Übersendung nicht zeitnah beseitigt wird, ist die der Vermieter berechtigt, bis zur Behebung der Störung Rechnungen in Papierform zu versenden. Die Kosten für die Übersendung von Papierrechnungen trägt der Mieter.

§16. Allgemeine Bestimmungen
a. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist nur der deutsche Text maßgebend und deutsches Recht anwendbar.
b. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Mieters.
c. Alle Regelungen dieser allgemeinen Vermietbedingungen und des Mietvertrages gelten neben dem Mieter auch für die berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietwagen gilt.
d. Der Mieter haftet für die Fehler der Fahrer, denen er das Fahrzeug überlassen oder untervermietet hat wie für eigene.

§17. Gerichtsstand, Schriftform
a. Mündliche Nebenabsprachen bestehen und gelten nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
b. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.